Ortschaftsräte

Mit der Eingliederung von Gemeinden hat der Stadtrat für die neu hinzugekommen Stadtteile eine Ortschaftsverfassung eingeführt. Damit wird Bürgernähe garantiert, die Eigenverantwortlichkeit der Stadtteile gefördert und die örtliche Identität gewahrt.

Der Ortschaftsrat entscheidet unter Berücksichtigung der städtischen Förderrichtlinien und im Rahmen der im Haushalt ausgewiesenen Mittel über die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft sowie über die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft.

Weiterhin regelt er die Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen und entscheidet bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen und bei der Pflege des Ortsbildes mit. Er trifft eigene Entscheidungen zur Pflege von vorhandenen Patenschaften und Partnerschaften und zur Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.